Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 27.03.2026

1. Anbieter

Anbieter der Dienste ist
SmsGateWay24
klein unternehmen
E-Mail: support@smsgateway24.com

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung der webbasierten Software- und Plattformdienste des Anbieters.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

3. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine technische Softwarelösung zur Verfügung, mit der Kunden Nachrichten, insbesondere SMS-, RCS- und WhatsApp-Nachrichten, über eigene Endgeräte, eigene SIM-Karten, eigene Rufnummern, eigene Mobilfunkverträge oder eigene Messaging-Accounts des Kunden vorbereiten, auslösen, steuern, dokumentieren oder versenden können.

Der Anbieter ist nicht Mobilfunkanbieter, nicht Telekommunikationsdiensteanbieter, nicht Betreiber des vom Kunden eingesetzten Endgeräts und nicht Anbieter des vom Kunden genutzten Messenger- oder Business-Messaging-Accounts. Der Anbieter schuldet insbesondere keinen Erfolg hinsichtlich Zustellung, Verfügbarkeit fremder Netze, Erreichbarkeit von Empfängern oder fortlaufender Nutzbarkeit von SIM-Karten, Telefonnummern, Endgeräten oder Accounts des Kunden.

4. Registrierung und Kundenkonto

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese fortlaufend aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

5. Pflichten und Verantwortungsbereich des Kunden

1. Der Kunde nutzt ausschließlich solche Endgeräte, SIM-Karten, Telefonnummern, Mobilfunkverträge und Messaging-Accounts, zu deren Nutzung er rechtlich und tatsächlich berechtigt ist.
2. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Inhalte, Empfängerlisten, Kontaktdaten, Einwilligungen, Rechtsgrundlagen, Versandzeitpunkte und Zwecke der Kommunikation.
3. Der Kunde hat sämtliche anwendbaren Gesetze und Vorgaben einzuhalten, insbesondere Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherschutzrecht sowie Nutzungsbedingungen und Richtlinien der jeweils verwendeten Drittanbieter, Plattformen, Netzbetreiber und Messenger-Dienste.
4. Der Kunde darf die Dienste nicht für Spam, unerlaubte Direktwerbung, Phishing, Betrug, Belästigung, Täuschung, rechtswidrige Inhalte, sicherheitsgefährdende Handlungen oder Verstöße gegen Rechte Dritter verwenden.
5. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Empfänger der Nachrichten ordnungsgemäß informiert wurden und – soweit erforderlich – wirksame Einwilligungen vorliegen.
6. Der Kunde ist allein verantwortlich für Sicherung, Betrieb, Wartung, Funktionsfähigkeit, Konnektivität und Aktualität seiner Endgeräte, seiner Softwareumgebung, seiner SIM-Karten, seiner Rufnummern und seiner Drittaccounts.

6. Drittanbieter, Fremdleistungen und Sperrungen

Die Dienste des Anbieters können technisch oder funktional von Leistungen Dritter abhängig sein, insbesondere von Mobilfunknetzbetreibern, Internetzugangsanbietern, Geräteherstellern, Betriebssystemen, WhatsApp/Meta, Google, Apple oder sonstigen Plattformen und Infrastrukturanbietern.

Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Entscheidungen, Beschränkungen, Sperrungen, Löschungen, Herabstufungen, Rate Limits, Policy-Enforcement-Maßnahmen, Preisänderungen, API-Änderungen, technische Vorgaben oder sonstige Maßnahmen solcher Dritter. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde durch solche Maßnahmen teilweise oder vollständig an der Nutzung seiner SIM-Karte, seines Endgeräts, seiner Telefonnummer oder seines Accounts gehindert wird.

7. Kein Erfolgsversprechen

Der Anbieter schuldet keine bestimmte Zustellrate, keine ununterbrochene Verfügbarkeit, keine Interoperabilität mit allen Geräten oder Drittplattformen und keinen Erhalt bestimmter Account- oder Rufnummernzustände. Test-, Qualitäts- oder Statusanzeigen dienen ausschließlich der technischen Information und stellen keine Garantie dar.

8. Nutzungsrechte

Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

9. Vergütung und Fälligkeit

Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung oder individuell vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern und soweit die Kleinunternehmerregelung Anwendung findet.

Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

10. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste zur Wartung, Sicherheit, Integrität, Kapazitätssteuerung oder Weiterentwicklung vorübergehend einzuschränken. Der Anbieter ist ferner berechtigt, Funktionen zu ändern, anzupassen oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, soweit hierdurch der wesentliche Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

11. Sperrung und außerordentliche Maßnahmen

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu sperren oder einzelne Nutzungen zu unterbinden, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Nutzung, Verstöße gegen diese AGB, erhebliche Sicherheitsrisiken, eine Gefährdung der Systeme, Beschwerden Dritter oder Verstöße gegen Richtlinien von Drittanbietern vorliegen.

Die Sperrung kann auch vorsorglich erfolgen, wenn andernfalls Schäden, Rechtsverstöße oder Sanktionen für den Anbieter oder Dritte drohen.

12. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Dienste, auf rechtswidrigen Nachrichteninhalten, auf fehlenden Einwilligungen, auf Verstößen gegen Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Telekommunikationsrecht oder auf Verstößen gegen Rechte Dritter beruhen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

13. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter – vorbehaltlich der vorstehenden zwingenden Haftungstatbestände – nicht für:

1. Sperrungen, Einschränkungen oder Kündigungen von SIM-Karten, Rufnummern, Endgeräten, Mobilfunkverträgen oder Drittaccounts des Kunden,
2. Maßnahmen von Mobilfunkanbietern, Plattformen, Messenger-Diensten oder sonstigen Dritten,
3. Nichtzustellung, verspätete Zustellung oder fehlerhafte Zustellung von Nachrichten,
4. Datenverluste, soweit diese durch unterlassene Datensicherung des Kunden mitverursacht wurden,
5. Schäden infolge von Inkompatibilitäten, Störungen, Ausfällen oder Änderungen bei Drittanbietern oder in der Infrastruktur des Kunden.

14. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

15. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach der individuellen Vereinbarung oder dem jeweils gebuchten Tarif. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim und verwenden diese nur zur Durchführung des Vertrags, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Der Anbieter stellt ausschließlich Software bereit und übernimmt keinerlei Rolle im Kommunikationsprozess.

Weitere Details zur Haftung finden Sie in unserem Haftungsausschluss.